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AGB |
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. KTG
Engelhardt GmbH
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I. Vertragsabschluss- und Umfang der Lieferung |
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1. Die in den Angeboten angegebenen Leistungsmerkmale sowie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur als annähernd zu
betrachten. Unwesentliche und/oder handelsübliche
Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem
Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten. An unseren Unterlagen, wie z.
B. Kostenvoranschlägen, oder
Zeichnungen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie
dürfen Dritten nur mit unseren Einverständnis
zugänglich gemacht werden. Vom Besteller als vertraulich bezeichnete
Unterlagen dürfen wir nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich
machen. |
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2. Bestellungen sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich
bestätigt haben. Fehlt eine schriftliche Bestätigung, gilt die erteilte
Rechnung als Auftragsbestätigung. Liegt diese nicht
vor, bestimmt sich der Lieferumfang nach demjenigen Angebot,
welches vom Besteller fristgerecht angenommen wurde. Etwaige
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. |
II. Preise und Zahlungen |
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1. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladen im Werk, jedoch
ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und
ähnliches zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt..
Kosten der Verpackung sowie die MwSt. werden gesondert in Rechnung
gestellt. |
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2. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge bei
Reparaturen, Serviceeinsätzen und Ersatzteilverkäufen zahlbar rein netto
nach Rechnungserhalt. Ansonsten gelten 60% Anzahlung nach Eingang der
Auftragsbestätigung, 30% bei Mitteilung der Versandbereitschaft der
Hauptteile an den Besteller, der Restbetrag innerhalb 30 Tagen nach
Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. |
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3. Bei Zielüberschreitung ist Fa. KTG Engelhardt GmbH berechtigt, ohne
besonderen Nachweis Verzugszinsen i.H.v. 8 %
über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist
hierfür nicht erforderlich. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. |
III. Lieferung
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1. Fa. KTG Engelhardt GmbH behält sich Konstruktions- und Formänderungen
während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und dessen
Aussehen nicht grundlegend geändert wird. |
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2. Muß der Vertragsgegenstand besonders
angefertigt werden, so ist Fa. KTG Engelhardt GmbH berechtigt, dem
Besteller zunächst eine Zeichnung zur Prüfung zu übersenden. Die
Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit dem Eingang der vom Besteller
genehmigten und unterschriebenen Zeichnung bei Fa. KTG Engelhardt GmbH. |
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3. Ist Fa. KTG Engelhardt GmbH mit der Erfüllung in Verzug, ist der
Besteller verpflichtet, zunächst eine Frist für Leistung oder
Nacherfüllung von 1 Monat zu bewähren. Die Frist beginnt mit dem Eingang
eines nach Eintritt des Verzuges an Fa. KTG Engelhardt GmbH gerichteten
Schreibens des Bestellers. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. |
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4. Schadensersatzansprüche jeglicher Art wegen Fristüberschreitungen
sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. |
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5. Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung der Waagen unmöglich
machen oder übermäßig erschweren, insbesondere alle Fälle höherer
Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen und dergleichen, auch
soweit sie beim Lieferanten von Fa. KTG Engelhardt GmbH liegen,
entbinden für die Dauer der Behinderung bzw. ihrer Nachwirkungen von der
Lieferpflicht. Die in 3 genannte Nachfrist wird dadurch gehemmt. Fa. KTG
Engelhardt GmbH sowie die Besteller sind in diesen Fällen außerdem
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. |
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IV. Montage/Inbetriebnahme
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1. Die Montage und betriebsfertige Aufstellung außerhalb des Werkes
erfolgt nur dann und unter gesonderter Berechnung durch Fa. KTG
Engelhardt GmbH oder einen von ihr
Beauftragten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. |
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2. Die Montage umfaßt keine Erstellung von
baulichen Maßnahmen. Der Monteuer
muß ungehindert Zutritt zu der Montagestelle
haben. Verzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers. Sie werden auch
dann gesondert berechnet, wenn für die Montage eine Pauschale vereinbart
ist. Hilfskräfte hat der Besteller bei Bedarf kostenlos zur Verfügung zu
stellen. Alle notwendigen Anschlüsse werden vom Besteller verlegt. |
V. Gefahrübergang und Entgegennahme |
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1. Die Gefahr geht, auch bei Franko-Lieferungen, mit dem Verlassen der
Sache aus unserer Firma, bei Verzögerung in Folge von uns nicht zu
vertretenden Umständen oder Wunsch des Kunden im Zeitpunkt der
Versandbereitschaft auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig,
wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Lieferungen sind, auch wenn diese
unerhebliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. |
VI. Gewährleistung – Haftung |
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1. Soweit ein von Fa. KTG Engelhardt GmbH zu vertretender Mangel der
gelieferten Sache vorliegt, ist Fa. KTG Engelhardt GmbH berechtigt,
wahlweise den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.
Ersetzte Teile werden Eigentum von Fa. KTG Engelhardt GmbH. Schlägt die
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. |
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2. Zur Vornahme von Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der
Besteller Fa. KTG Engelhardt GmbH ausreichend Zeit und Gelegenheit zu
geben. Ein Verstoß hiergegen befreit von der Haftung für dadurch
eingetretene Schäden. |
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3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung. |
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4. Fa. KTG Engelhardt GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige
Verletzungen einer nicht wesentlichen Vertragspflicht. Für leicht
fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (sog.
Kardinalspflichten) ist die Haftung von Fa. KTG Engelhardt GmbH auf den
Ersatz typischer und für Fa. KTG Engelhardt GmbH vorhersehbarer Schäden
begrenzt. Fa. KTG Engelhardt GmbH haftet nicht für vertragsuntypische
oder für unvorhersehbare Folgeschäden. Ausgenommen von der Begrenzung
ist die Haftung für Körperschäden. |
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5. Für die Beschädigung und Verluste während des Transports wird keine
Haftung übernommen. Dies gilt auch dann, wenn Fa. KTG Engelhardt GmbH
die Transportkosten übernommen hat.
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6. Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für Schäden, die aus den
nachfolgenden Gründen entstehen. |
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7. Ungeeignete, unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte,
natürliche Abnutzung, Veränderung oder Eingriffe, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte
Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektromechanische oder
elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf ein Verschulden von Fa.
KTG Engelhardt GmbH zurückzuführen sind |
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8. Sollten betriebliche, klimatische oder sonstige Einflüsse zu einer
wesentlichen Veränderung der Verhältnisse oder des Materialzustandes
führen, entfällt die Gewährleistung für die einwandfreie Gesamtfunktion
des Gerätes. |
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9. Soweit Fa. KTG Engelhardt GmbH im Einzelfall Garantie gibt, bedeutet
dies die Freiheit von Mängeln am Liefergegenstand in der Garantiezeit. |
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VII. Eigentumsvorbehalt
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1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zur
Bezahlung aller vorangegangenen und zukünftigen Warenlieferungen
innerhalb der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen
(bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck bis zur vollständigen
Gutschrift des selben) bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Fa.
KTG Engelhardt GmbH. Der Besteller verpflichtet sich, sie für Fa. KTG
Engelhardt GmbH unentgeltlich zu verwahren. |
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2. Der Besteller ist bis zur Erlangung des Eigentums nicht berechtigt,
die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Es
wird ihm jedoch gestattet, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu
veräußern. Er ist in diesem Fall verpflichtet, auch dem
Abkäufer gegenüber den Eigentumsvorbehalt
von Fa. KTG Engelhardt GmbH geltend zu machen. |
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3. Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen
tritt der Besteller hiermit an Fa. KTG Engelhardt GmbH zur Sicherung
ab. Solange er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Fa. KTG
Engelhardt GmbH ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese
Forderungen zur Rechnung von Fa. KTG Engelhardt GmbH einzuziehen.
Letzterer hat jedoch da Recht, dem ihr auf Verlangen zu benennenden
Abkäufern von dem Übergang Mitteilung zu
machen und Anweisungen zu erteilen, an Fa. KTG Engelhardt GmbH zu
bezahlen. |
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4. Etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren oder auf die abgetretenen Forderungen auf Fa. KTG Engelhardt GmbH
gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt oder als Rücktritt
vom Vertrag. |
VIII. Allgemeine Bestimmungen |
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1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechtes. |
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2. Eirfüllungsort ist für beide Teile
Nürnberg.
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3. Gerichtsstand ist Nürnberg. Fa. KTG Engelhardt GmbH ist auch
berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. |
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4. Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam
sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene
Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen unberührt. |
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(AGB Stand Januar 2006)
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KTG ENGELHARDT GmbH
Wäge- und Dosiertechnik
Reichelsdorfer
Hauptstrasse 161
D-90453 Nürnberg
Geschäftsführer:
Dipl.Ing.(FH) Thomas Engelhardt
Amtsgericht Nürnberg HRB 22126
Steuernummer: 241/121/92758
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KTG Engelhardt GmbH Reichelsdorfer Hauptstraße 161 D-90453 Nürnberg
Telefon: 0911 - 96 44 936 Telefax: 0911 - 96 44 938
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www.ktg-engelhardt.de |
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